«Sie machen sowieso was sie wollen ...

Diesen Satz kennen wir alle. Er stimmt und bringt den Unmut und die Ohnmacht gegenüber der Class Politique treffend zum Ausdruck. Volksinitiativen werden mangelhaft oder überhaupt nicht umgesetzt, Gesetze werden erlassen, die gegen die Verfassung verstossen und seit Corona gelten nicht einmal mehr Grund- und Menschenrechte als unantastbar. Unsere beiden sich in Vorbereitung befindenden Volksinitiativen Ja zur Verfassung und Politikerlöhne senken nehmen sich dieser demokratiepolitischen Schieflage an:

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Politikerlöhne senken


Die jetzigen Saläre für Nationalräte sind viel zu hoch! Dies führt naturgemäss dazu, dass sich Politiker mehr um ihr lukratives Amt sorgen als um das Wohlergehen der Bürger. Zudem gelangen Politiker und Politikerinnen in die Geiselhaft von Medien, weil deren Framing zu einem Einkommensverlust führen könnte. Wir neiden niemandem etwas! Aus genannten Gründen sind wir jedoch der festen Überzeugung, dass man künftig Volksvertreter/innen massvoll entschädigen muss.​

 

Ja zur Verfassung

 

Die Schweiz braucht dringend eine Verfassungsgerichtsbarkeit bzw. ein Verfassungsgericht, um dem Rechtsstaat, der direkten Demokratie und den Volksrechten den nötigen Schutz zu gewährleisten. Aktuell können Parlament und Bundesrat Gesetze erlassen, auch wenn diese gegen die Verfassung oder gar gegen Grundrechte verstossen. Die einzige Handhabe, sich dagegen zu wehren, sind Referenden oder Volksinitiativen, die a) Jahre dauern und an die sich ja b) wiederum niemand zu halten braucht. Ohne Verfassungsgericht bliebe die Verfassung ein zahnloser Papiertiger.

Initiativen folgen

In meinem Umfeld kann ich mindestens die Anzahl Unterschriften sammeln

unsere volksinitiativen