Das Rahmenabkommen zerstört die direkte Demokratie

Der aktuell schwerwiegendste Angriff auf die Grund-, Freiheits- und Volksrechte der Schweiz geht von dem geplanten Rahmenabkommen mit der EU aus. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein vergiftetes Beitrittsabkommen, welches die direkte Demokratie de facto beseitigen würde.

Rahmenabkommen zerstört de facto die direkte Demokratie

Das Ende der direkten Demokratie

Die direkte Demokratie wäre mit dem Rahmenabkommen nur noch Folklore. EU-Recht könnte nur noch abgenickt werden. Initiativen oder Referenden, die gegen EU-Recht verstossen, würden de facto unmöglich.

Der letzte Schritt des schleichenden EU-Beitritts

EU-Beitritt durch die Hintertüre

Das Rahmenabkommen müsste «EU-Anschluss» heissen, weil es die Schweiz in die europäische Union presst. Denn EU-Recht müsste künftig automatisch übernommen werden.

Rahmenabkommen – MWST-Angleichung ist nur eine Frage der Zeit

Verdoppelung der MWST auf 15%

Die EU schreibt ihren Mitgliedsländern einen MwSt.-Steuersatz von mindestens 15 % vor. In Portugal liegt dieser bereits bei 24 %. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis die Schweiz ihren MwSt.-Steuersatz "verdoppeln" müsste.

Der langersehnte Traum für Sozialisten

Warum wollen Sozialisten das Rahmenabkommen

In den Parteiprogrammen von Sozialdemokraten und Grünen ist der EU-Beitritt als Ziel festgehalten. Gerechtigkeit ist aus deren Sicht erst dann erreicht, wenn alle gleich arm sind. Zudem schielen sie auf die vielen gut bezahlten Jobs in Brüssel.

Economiesuisse.ch‎ vertritt die Interessen der Europäischen Union

Rücksichtslose Grossmachtpolitik der EU

Die EU betont stets die eigene Prinzipientreue und suggeriert vermeintlich Gutes. Gebührender Respekt gegenüber der Schweiz, dem wirtschaftlich erfolgreichsten Land, gehört offenbar nicht dazu. Stattdessen versucht man mit erpresserischen Drohgebärden, die eigene Erfolglosigkeit zu exportieren.

Der schnellste Weg von hohen CH-Löhnen zu EU-Mittelmass

Tiefe EU-Löhne

Auch beim Arbeitsrecht wäre die Schweiz gezwungen, EU-Recht zu übernehmen. Die Folgen wären massiv tiefere Löhne und Abbau der Sozialleistungen.

Unredliche Politik des Bundesrats

Die falschen Versprechungen des Bundesrats

Wenn man in die Vergangenheit blickt, lag der Bundesrat mit seinen Prognosen immer falsch. Ein Rahmenabkommen abzuschliessen, bevor man überhaupt weiss, was Grossbritannien aushandeln kann, wäre zum Nachteil für die Schweiz.

Das Rahmenabkommen: Ein kompliziertes wie undurchsichtiges Vertragswerk

Der Teufel liegt im Detail

Das Rahmenabkommen würde das gesamte Schweizer (Rechts-) System umkrempeln. Wirtschaftlich wenig erfolgreiche EU-Staaten wie Malta oder Griechenland würden bestimmen, was für die Schweiz gut ist!

FDP und Economiesuisse vertreten die Interessen der Grossfinanz

Warum sind Lobbyisten der Grossindustrie dafür

Ungeschützte Märkte mit möglichst tiefen Löhnen sind «Zucker» für die Grossindustrie. Direkte Demokratie und Arbeitnehmerrechte sind aus deren Sicht lästige Hindernisse.