Richter beurteilt Lockdown als «katastrophale politische Fehlentscheidung»

Freiheitsrechte werden durch das deutsche Grundgesetz sowie durch die Schweizer Bundesverfassung garantiert
Amtsgericht Weimar stellt gesamte Coronapolitik in Frage indem es Kontaktverbot für illegal erklärt.
Das Amtsgericht Weimar hat einen Mann freigesprochen, der im April 2020 gegen Corona-Beschränkungen verstiess. Das Gericht stufte das staatlich angeordnete Kontaktverbot als verfassungswidrigen Tabubruch ein. Somit stellt das Urteil die gesamte Lockdown-Politik infrage.
Das Amtsgericht hat in dem Bussgeldverfahren das allgemeine Kontaktverbot für illegal erklärt. In der Urteilsbegründung stuft das Amtsgericht das allgemeine Kontaktverbot als «verfassungswidrig» ein. Mit der Massnahme habe man ein «Tabu verletzt» und gegen die «als unantastbar garantierte Menschenwürde» verstossen. Die politischen Entscheider hätten «die Grundlagen der Gesellschaft» angegriffen und die Freiheitsrechte der Menschen «unverhältnismässig» beschnitten. Das Gericht bezeichnet die Lockdown-Maßnahmen insgesamt als «katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen».
Weder in Thüringen noch anderswo in Deutschland herrschte ein «allgemeiner Gesundheitsnotstand
Politiker/innen hätten sich auf «falsche Annahmen» gestützt oder gesicherte Fakten falsch interpretiert.» Das Gericht gelangte weiter zur Ansicht, im Frühjahr 2020 weder in Thüringen noch anderswo in Deutschland ein «allgemeiner Gesundheitsnotstand» geherrscht. Es bestand weder die Gefahr, dass unser Gesundheitssystem zusammenbrechen würde, noch dass die Zahl der Todesfälle in «vollkommen andere Dimensionen» steigen würde als bei den «regelmäßig vorkommenden Grippewellen». Der Staat habe kein Recht gehabt, einen Lockdown anzuordnen und damit «die umfassendsten und weitreichendsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik» durchzusetzen.

Urteil Urteil Az. 6 OWi - 523 Js 202518/20

stop-fake.ch

Stop-Fake.ch informiert über Gruppierungen in der Schweiz, die eine wissenschaftlich begründete Corona-Politik und den sofortigen stop der Willkür-Massnahmen fordern.

Das Rahmenabkommen zerstört die direkte Demokratie


Der aktuell schwerwiegendste Angriff auf die Grund-, Freiheits- und Volksrechte der Schweiz geht von dem geplanten Rahmenabkommen mit der EU aus. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein vergiftetes Beitrittsabkommen, welches die direkte Demokratie de facto beseitigen würde.



Rahmenabkommen zerstört de facto die direkte Demokratie

Das Ende der direkten Demokratie

Die direkte Demokratie wäre mit dem Rahmenabkommen nur noch Folklore. EU-Recht könnte nur noch abgenickt werden. Initiativen oder Referenden, die gegen EU-Recht verstossen, würden de facto unmöglich.

Rahmenabkommen – MWST-Angleichung ist nur eine Frage der Zeit

Verdoppelung der MWST auf 15%

Die EU schreibt ihren Mitgliedsländern einen MwSt.-Steuersatz von mindestens 15 % vor. In Portugal liegt dieser bereits bei 24 %. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis die Schweiz ihren MwSt.-Steuersatz "verdoppeln" müsste.

Der schnellste Weg von hohen CH-Löhnen zu EU-Mittelmass

Tiefe EU-Löhne

Auch beim Arbeitsrecht wäre die Schweiz gezwungen, EU-Recht zu übernehmen. Die Folgen wären massiv tiefere Löhne und Abbau der Sozialleistungen.

Das Rahmenabkommen: Ein kompliziertes wie undurchsichtiges Vertragswerk

Der Teufel liegt im Detail

Das Rahmenabkommen würde das gesamte Schweizer (Rechts-) System umkrempeln. Wirtschaftlich wenig erfolgreiche EU-Staaten wie Malta oder Griechenland würden bestimmen, was für die Schweiz gut ist!

Der letzte Schritt des schleichenden EU-Beitritts

EU-Beitritt durch die Hintertüre

Das Rahmenabkommen müsste «EU-Anschluss» heissen, weil es die Schweiz in die europäische Union presst. Denn EU-Recht müsste künftig automatisch übernommen werden.

Der langersehnte Traum für Sozialisten

Warum wollen Sozialisten das Rahmenabkommen

In den Parteiprogrammen von Sozialdemokraten und Grünen ist der EU-Beitritt als Ziel festgehalten. Gerechtigkeit ist aus deren Sicht erst dann erreicht, wenn alle gleich arm sind. Zudem schielen sie auf die vielen gut bezahlten Jobs in Brüssel.

Unredliche Politik des Bundesrats

Die falschen Versprechungen des Bundesrats

Wenn man in die Vergangenheit blickt, lag der Bundesrat mit seinen Prognosen immer falsch. Ein Rahmenabkommen abzuschliessen, bevor man überhaupt weiss, was Grossbritannien aushandeln kann, wäre zum Nachteil für die Schweiz.

FDP und Economiesuisse vertreten die Interessen der Grossfinanz

Warum sind Lobbyisten der Grossindustrie dafür

Ungeschützte Märkte mit möglichst tiefen Löhnen sind «Zucker» für die Grossindustrie. Direkte Demokratie und Arbeitnehmerrechte sind aus deren Sicht lästige Hindernisse.

Impressum

New Swiss Journal GmbH *
Postfach
4009 Basel

E-Mail

* Gründungsmitglied der neuen Volkspartei - alle Arbeiten und Dienstleistungen der New Swiss Journal GmbH erfolgen ehrenamtlich.


Neue Volkspartei
Postfach 

4009 Basel
E-Mail
Telefon 0041 (0)79 - 686 60 95

Konzept und inhaltlich verantwortlich: Martin Widmer, Interimspräsident neue Volkspartei und Geschäftsführer der New Swiss Journal GmbH. Grafische und konzeptionelle Gestaltung sowie Webdesign by New Swiss Journal GmbH, Vorstandsmitglied bei neue Volkspartei. Copyright und Rechte gemäss Eintragung beim Markenregister beim eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum vom 3.11.2020